Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für:

a) B&B-Online-Portale,

b) E-Mail-Dienste, und

c) Schulungsleistungen

Stand: 22.08.2021 | V0.1

Inhaltsübersicht:

§7     Mitwirkungspflichten des Kunden

§7     Umfang und Beschränkungen der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis

§8     Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

§9     Schutzrechte (u.a. Urheberrecht)

§10   Nutzungsrechte des Kunden

§11   Ansprüche bei Mängeln

§12   Haftung auf Schadensersatz

§13   Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen

§14   Verarbeitung personenbezogener Daten

§15   Allgemeine Bestimmungen

§15.1   Gerichtsstand                                                         (eigene Überschrift)

§15.2   Geltendes Recht                                                    (eigene Überschrift)

§15.3   Vertragssprache                                                     (NEU)

§15.4   Nebenabreden, zusätzliche Vereinbarungen    (NEU)

§15.5   Verbot der Kursmanipulation                              (NEU)

§_     Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung                       (NEU)

§_     Pflichten des Nutzers                                                            (NEU ? )

§_     Hyperlinks                                                                              (NEU)

§_     Disclaimer                                                                              (NEU)

§1     Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der B&B Invest-Ranking GmbH (im Folgenden kurz „Verlag“ genannt) und dem Kunden im Hinblick auf die Datenbank, Datenlieferungen, Schulungen und E-Mail-Dienste gelten ergänzend zu dem mit dem Kunden geschlossenen Nutzungsvertrag diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für eine vor Abschluss eines förmlichen Nutzungsvertrags vom Verlag gestattete Testnutzung der Datenbank bzw. der E-Mail-Dienste.

1.2 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verlag in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3 Die nachstehend genannten, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

1.3.1 „Abruf“ ist der Aufruf eines Dokuments zur Anzeige im Browser auf Veranlassung des Nutzers. Bei einem Mehrfachaufruf eines Dokuments, z.B. durch Vor- und Zurückblättern oder durch Wiederaufruf im Browser, zählt jeder Aufruf als gesonderter Abruf.

1.3.2 „Berechtigter Nutzer“ ist eine natürliche Person, die nach Maßgabe des Nutzungsvertrags zur Nutzung der Datenbank berechtigt ist.

1.3.3 „Dokument“ ist die jeweils im Browser angezeigte Seite; hierbei ist unbeachtlich, ob der Inhalt des Dokuments vergütungspflichtig oder vergütungsfrei ist. Der Begriff umfasst insbesondere auch gemeinfreie Inhalte, Übersichten und Verzeichnisse, aber keine Trefferlisten, Druck- oder Hilfeseiten. Werden spezielle Ansichtsfunktionen genutzt (z.B. Abschnitts- oder Bereichsanzeige) und dadurch mehrere Dokumente gemeinsam in einer Browserseite angezeigt, zählt jedes darin enthaltene Dokument wie ein eigenständiges Dokument.

1.3.4 „Einzeldokument“ ist ein einzelnes Dokument, das nicht von den vom Kunden abonnierten Modulen umfasst ist.

1.3.5 „Einzeldokumentbezug“ ist eine besondere Option zum Abruf von Einzeldokumenten, die nicht von den vom Kunden abonnierten Modulen umfasst sind. Für den Abruf von Einzeldokumenten ist eine gesonderte Vergütung zu leisten.

1.3.6 „Kunde“ ist der im Nutzungsvertrag bezeichnete Vertragspartner des Verlags. Kunde kann eine natürliche oder eine juristische Person oder eine andere, im Nutzungsvertrag definierte Institution oder Einrichtung sein.

1.3.7 „Session“ ist der Zeitraum vom Aufruf der Website der Datenbank bis zum Logout aus der Datenbank oder bis zum Schließen des Browsers.

§2     Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Datenbanken und der E-Mail-Dienste auf den Websites oder in anderen Medien des Verlags ist kein bindendes Angebot des Verlags. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben.

2.2 Eine Online-Bestellung ist möglich. In diesem Fall gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.3 Bei einer beabsichtigten Nutzung ist auch eine individuelle Bestellanfrage an den Verlag möglich. Der Verlag übersendet dem Kunden daraufhin einen Nutzungsvertrag, der vom Kunden unterzeichnet und an den Verlag zurückgesendet wird und der mit Zugang beim Verlag wirksam wird. Ergänzend hierzu gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§3     Testphase

X.1 Alle registrierten Mitglieder* erhalten Zugriff auf ein Demo-Produkt eines älteren Zeitraums, damit der Test des digitalen Produkts vor dem Kauf durchgeführt und die Qualität der Inhalte geprüft werden kann.

Das Mitglied bestätigt vor dem Kauf durch aktives anwählen einer CheckBox das kostenlos angebotene Demo-Produkt gelesen und verstanden zu haben und Kenntnis darüber erlangt hat, dass die enthaltenen Daten veraltet bzw. unbrauchbar sind.

Die kostenlos bereitgestellten Dokumente werden mit dem Text „Demo-Produkt“ deutlich gekennzeichnet und die Daten können alt oder gar willkürlich gewählt sein. Der Kunde muss ferner ein aktuelles Produkt erwerben, damit der letzte und gültige Datenstand verwendet werden kann.

Die Testphase endet durch Kauf von einem kostenpflichtigen Produkt.

Achtung:

Die Daten in einem Demo-Produkt sind grundsätzlich und ausdrücklich als „falsch“ anzusehen oder veraltet.

Hinweis zu Mitglieder-Varianten:
* = [Basis-, Silber- , Gold- , Platin und VIP-Mitglieder]

§4     Pflichtinformationen für Verbraucher

Ihnen steht als Verbraucher das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zu.

Der Verlag beschreibt im Folgenden durch die Widerrufsbelehrung die Einzelheiten zum Widerrufsrecht.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Die unterschiedlichen Regelungen werden nun im Detail für „digitale Inhalte“ und „Dienstleistungen“ getrennt beschrieben:

 §4.1     Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (…) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis

Gemäß § 356 Abs. 5 BGB haben Sie als Verbraucher das Recht bei dem Kauf von digitalen Inhalten auf ein Widerrufsrecht freiwillig zu verzichten. Dies ist zulässig, wenn der Verbraucher:

1. 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
   2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

Durch eine aktive Bestätigung per Checkbox, haben Sie die Möglichkeit diesem Verfahren zuzustimmen – wodurch wir in die Lage versetzt werden, Ihnen die digitalen Inhalte per Download anzubieten und direkt im Anschluss zu übermitteln. Andere Versand- und Kaufmöglichkeiten (z.B. auf einem körperlichen Datenträger) sind nicht möglich. Nur durch Anwendung der Regelung § 356 Abs. 5 BGB kann der mögliche Missbrauch unseres Leistungsangebotes verhindert werden.

Ihnen wird nach Zustimmung und Kenntnisnahme per E-Mail eine Bestätigung zugesandt, wodurch der Kauf abgeschossen wird und die Willenserklärung rechtskräftig ist.

Sollten Sie lediglich die Struktur und Darstellung der digitalen Inhalte kennen lernen wollen und auf aktuelle Dateninhalte verzichten können – so nutzen Sie idealerweise vorab das Testangebot der digitalen Produkte, welche wir kostenlos zur Verfügung stellen.

Achtung: Demo-Produkte enthalten Daten, welche falsch oder veraltet sein können und es wird zusätzlich darauf hingewiesen!

Für Ihr Verständnis zu dieser Regelung und die Unterstützung, danken wir im Voraus!

§4.2     Widerrufsrecht bei Dienstleistungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (…) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis

Gemäß § 356 Abs. 4 BGB verlieren Sie das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben, nachdem Sie von Ihrem Recht der Zustimmung Gebrauch gemacht haben, wodurch wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Hierzu müssen Sie uns, als Verbraucher:

1. 1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
   2. seine Kenntnis davon bestätigt haben, dass er durch seine Zustimmung bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

Durch eine aktive Bestätigung per Checkbox haben Sie die Möglichkeit diesem Verfahren zuzustimmen – wodurch wir in die Lage versetzt werden, mit der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen.

Ihnen wird nach Zustimmung und Kenntnisnahme per E-Mail eine Bestätigung zugesandt, wodurch die Dienstleistung begonnen werden kann und die Willenserklärung rechtskräftig ist.

 Für Ihr Verständnis zu dieser Regelung und die Unterstützung, danken wir im Voraus!

§4.3     Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Verlag …: [ Unternehmensname; Anschrift, ggf. Faxnummer und eMail-Adresse ]

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ________________________________________________

– Bestellt am: _____________ / erhalten am: _____________

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s)  (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.